Montag 21 Okt 2019
AGB
Allgemeine Lieferungs-, Zahlungs- und Montagebedingungen Stand 03/2006

1. Geltung

Wir verkaufen, liefern und montieren ausschließlich nur zu nachstehenden Bedingungen. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam. Erklärungen sowie Zusagen sind nur nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Dies gilt auch im Falle entgegenstehender Einkaufsbedingungen des Käufers. Diese werden durch die Lieferbedingungen des Verkäufers außer Kraft gesetzt. Der Verkäufer anerkennt solche Bedingungen nicht, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Der Auftraggeber ermächtigt den Auftragnehmer Probeâ?? und Überführungsfahrten durchzuführen dessen Risiko zu lasten des Auftraggebers gehen.


2. Angebot und Auftragserteilung

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die in Katalogen, Prospekten, Anzeigen und Preislisten oder in dem zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Preise und technischen Daten können sich ändern. Vertragsabschlüsse kommen erst durch unsere schriftliche(s) Angebot/Auftragsbestätigung/Rechnung zustande. Die Preise gelten für 3 Monate ab Datum der Auftragsbestätigung/Rechnung. Bei allen Preisangaben ist die jeweilige gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer  zu beachten. Sind längere Lieferfristen vereinbart, so werden unsere am Liefertag gültigen Preise verrechnet.


3. Lieferung

Als verbindlich bezeichnete Fertigungsâ?? und Lieferungstermine sind vom Auftragnehmer einzuhalten. Kann der Termin infolge höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder unverschuldeter erheblicher Betriebsstörungen (z.B. durch Ausbleiben von Fachkräften oder von Zulieferern) nicht eingehalten werden, besteht aufgrund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz; entsprechendes gilt, wenn eine Verzögerung aufgrund einer späteren Änderung oder Erweiterung des ursprünglich vereinbarten Auftragsumfanges beruht.


4. Abnahme

Der Auftraggeber nimmt den Auftragsgegenstand nach Abschluss der Montagearbeiten im Betrieb des Auftragnehmers ab, es sei denn, es gibt eine ausdrückliche anders festgelegte Vereinbarung.
Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er schuldhaft versäumt, den Auftragsgegenstand innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen und der Auftragnehmer ihn daraufhin gemahnt hat. Bei Montagearbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf zwei Arbeitstage.
Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen; der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Gefahren und Kosten der Aufbewahrung sowie Rücksendung an den Auftragnehmer, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
In allen Rechnungen können Preise für Arbeitsleistungen und Material gesondert aufgeführt werden, sowie auch pauschal.
Beanstandungen der Rechnung des Auftraggebers, haben schriftlich innerhalb sechs Wochen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer wird dem Auftraggeber berechnet. Sollten Tauschpreise vereinbart werden, so hat dies bei Auftragserteilung zu erfolgen. Ist ein Kostenvoranschlag Grundlage des Auftrages, so reicht die Bezugnahme auf denselben aus. Werden zusätzliche Arbeiten geleistet, so sind diese gesondert zu bezeichnen .Verweigert der Besteller die Annahme einer ihm zugesandten Ware, so sind wir zur nochmaligen Übersendung nicht mehr verpflichtet. Wir sind dann berechtigt, dem Besteller eine Frist von 14 Tagen zur Abholung der Ware bei uns zu setzen und den Rücktritt vom Vertrag anzudrohen. Holt der Besteller die Ware in der gesetzten Frist nicht bei uns ab, sind wir berechtigt, den Rücktritt  vom Vertrag zu erklären und wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen, und zwar bei Fahrzeugen 15% und bei Teilen und sonstigen Leistungen 20% vom Brutto-Rechnungsbetrag, ohne dass wir die Höhe des uns entstandenen Schadens nachweisen müssen. Dieser Schadenersatz besteht nicht, soweit der Besteller nachweist, dass uns ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in
der Höhe der Pauschale entstanden ist. Wir sind immer berechtigt, unseren über die Pauschale hinausgehenden Schaden geltend zu machen.


5. Garantie und Gewährleistung

Der Auftragnehmer leistet für die in Auftrag gegebenen Arbeiten bzw. für die gelieferten Teile nach folgenden Bedingungen Gewähr, wobei der Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bei fehlenden zugesicherten Eigenschaften unberührt bleibt. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen im Gewährleistungsansprüche wie beschrieben nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme schriftlich vorbehält. Für die bei Abnahme vorbehaltenen oder erst später erkannten Mängel wird Gewähr geleistet, wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten seit Abnahme gemeldet wird.
Alle Mängel müssen dem Auftraggeber unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich angezeigt und genau bezeichnet werden. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Grundsätzlich werden alle gewährleistungspflichtigen Mängel auf Kosten des Auftragnehmers in seiner Werkstatt beseitigt. In folgenden Fällen kann die Mängelbeseitigung von einer anderen Fachwerkstatt durchgeführt werden:
a.) das Fahrzeug ist infolge eines Mangels betriebsunfähig geworden und mehr als 200 Km vom Betrieb des Auftragnehmers entfernt; die Zustimmung des Auftragnehmers ist hierfür vorher, d.h. vor Arbeitsbeginn erforderlich.
b.) auch, wenn ein zwingender Notfall vorliegt, bleibt der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Adresse des beauftragten Betriebes vom Mangel zu unterrichten. Handelt es sich um einen Mangel an vom Auftragnehmer nicht selbst montierten, sondern auf Wunsch des Auftraggebers zum Versand gekommenen Teil, so ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl zu Nachbesserung oder Ersatzlieferung auf seine Kosten berechtigt. Werden Mängel in einer anderen Fachwerkstatt beseitigt, so ist in den Auftragsschein aufzunehmen, das es sich um eine Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt. Zu vermerken ist unbedingt, dass die ausgebauten Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Kosten verpflichtet. Der Auftraggeber ist verpflichtet darauf hinzuweisen, dass die Kosten für die Mängelbeseitigung so niedrig wie möglich gehalten werden. Kann ein Mangel nicht richtig beseitigt werden oder ist für den Auftraggeber ein weiterer Nachbesserungsversuch unzumutbar, so kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung die Herabsetzung der Vergütung  oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Entsprechendes gilt, wenn der Auftraggeber Anspruch auf Ersatzlieferung hatte.
a.) Ansprüche bestehen nicht wegen eines Schaden, der dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber den Mangel dem Auftragnehmer nicht unverzüglich nach Fertigstellungâ?? schriftlich angezeigt und genau bezeichnet hat;
b.) der Auftragsgegenstand dem Auftragnehmer nicht unverzüglich nach Fertigstellung des Mangels zugestellt worden ist; die Anzeige, das wegen eines zwingenden Notfalls die Mängelbeseitigung nicht im Betrieb des Auftragnehmers durchgeführt werden kann, ist unter Angabe der Anschrift der beauftragten Fachwerkstatt, unverzüglich nach Eintritt des zwingenden Notfalls dem Auftragnehmer bekannt zumachen;
c.) die von dem Mangel betroffenen Teile des Auftragsgegenstands inzwischen auf Veranlassung des Auftraggebers von einer anderen Fachwerkstatt, oder in eigener Regie des Auftraggebers verändert, oder repariert worden sind. Grundlage für Garantieansprüche sind Materialfehler, fehlerhafte Herstellung oder Montage. Nicht garantiefähig sind Verschleißteile sowie alle Teile, wenn diese in motorsportlichen Wettbewerben eingesetzt werden, und Schäden, die durch fremde Einstellâ?? und Wartungsarbeiten zustande kommen. Die Garantie erstreckt sich nur auf den Ersatz bzw. die Reparatur der betroffenen Teile. Montagekosten der zu Versand gekommenen Teile werden nicht erstattet.


6. Zahlungsbedingungen

Die Berechnung erfolgt zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen, ab Meerbusch. Frachtkosten werden, sofern nicht anders vereinbart, zusätzlich berechnet. Der Versand an Privatkunden erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse. Nachlässe oder Skontierungen sind ohne schriftliche Genehmigung nicht möglich. Verzugszinsen werden mit 3% p. a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zzgl. gesetzlicher MwSt. berechnet. Werden zusätzliche Kosten nachgewiesen, so können diese an den Auftraggeber weiterberechnet werden. Grundsätzlich wird bei Auftragserteilung eine Vorauszahlung von 30% fällig. Die Zurückhaltung von Zahlungen für Gegenansprüche des Bestellers oder der Aufrechnung mit solchen ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche von uns ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.


7. Rücknahme von Waren

Warenrücknahmen erfolgen nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch uns. Die Rücksendung ist in jedem Fall frachtfrei vorzunehmen. Rücknahmen von Einzelâ?? und Sonderanfertigungen sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber von Einzelâ?? und Sonderanfertigungen verpflichtet sich die bestellten Waren in vollem Umfang abzunehmen und zu bezahlen, falls wir bereits mit der Herstellung begonnen haben. Beschädigte oder nicht einwandfreie Waren sind von der Rücksendung ausgeschlossen und werden nicht gutgeschrieben. Die Rücknahme von Waren aller Art ist normalerweise ausgeschlossen. Bei sonstiger, ausnahmsweise vereinbarten Rücknahme wird der Auftraggeber mit 20% vom Warenwert als Wiedereinlagerungsgebühr belastet.


8. Eigentumsvorbehalt

1. Die Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben bis zur vollständigen Befriedigung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen, aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmt vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Wechsel und Schecks führen erst durch ihre Einlösung zur Befriedigung unserer Ansprüche.
2. Dem Käufer ist die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet. Die Gestattung ist widerruflich. Die Weiterveräußerung darf nur gegen Bezahlung oder unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und andere unserer Rechte beeinträchtigten Verfügungen sind dem Käufer nicht gestattet. Der Käufer tritt hiermit alle Ihm aus einer Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der Ware jetzt oder später zustehenden Forderungen sicherheitshalber an uns ab. Auf Verlangen hat er jederzeit eine Aufstellung der auf uns übergegangenen Forderungen zu übersenden und den Schuldner vor der Abtretung zu benachrichtigen. Er ist jedoch ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen solange einzubeziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich an uns abzuführen, solange uns fällige Forderungen gegen den Käufer zustehen.
3. Der Käufer kann der Ware durch Verarbeitung zu einer neuen Sache kein Eigentum erwerben. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt unentgeltlich für uns. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörigen Waren, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware, zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zu.


9. Pfandrecht

Wegen sämtlicher Forderungen an den Besteller, steht uns ein vertragliches Pfandrecht, auch an anderen, vom Besteller uns übergebenen bzw. in unseren Besitz gelangten Gegenstände zu.


10. Haftung

Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art, insbesondere solche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln unsererseits verursacht wurde. Das Risiko einer Probefahrt geht zu Lasten des Bestellers.  


11. Altteile

Aus Fahrzeugen ausgebaute Teile (Originalâ?? oder Altteile) sind vom Auftraggeber innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu übernehmen. Für eine über diesen Zeitraum hinausgehende Lagerung übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr. Eine Wiederbeschaffung ist ausgeschlossen. Diese Regelung gilt nicht bei Teilen, die verrechnet werden oder in sonstiger Weise in das Eigentum des Auftragnehmers übergehen.


12. TÜV Abnahmen

Ein Anspruch des Auftraggebers auf TÜVâ??Eintragung in den Kraftfahrzeugbrief besteht grundsätzlich nur bei dem TÜV, der den Musterbericht erstellt hat.
Wir weisen darauf hin, dass bei Verwendung und Montage von Teilen ohne ABE bzw. Gutachten "die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erlischt.


13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Neuss Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Neuss. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers Klage zu erheben.


14. Unwirksamkeit

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berühren weder die Gültigkeit des Vertrages noch die übrigen Bestimmungen.


15. Haftungsausschluss

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

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